Datenschutzerklärung der Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt

Erklärung zur Informationspflicht nach Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung

Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten wird in der Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt (LSBB) unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgenommen. Mit diesen Datenschutzhinweisen möchte die LSBB Sie nachstehend über die Verarbeitung Ihrer Daten informieren.

1. Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen

Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist die Erfüllung der vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben durch die LSBB.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ergibt sich, soweit nichts anderes angegeben ist, aus Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO sowie Artikel 6 Abs. 1 Buchstaben c und e jeweils in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 3 DSGVO. Sollten Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben, stützt sich die Datenverarbeitung auf Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO. Ergänzend gelten für die Datenverarbeitung die einschlägigen Vorschriften der Datenschutzgesetze des Bundes und des Landes Sachsen-Anhalt.

2. Datenverarbeitung

Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten kommen in der LSBB IT-gestützte Verfahren zum Einsatz, in die Ihre Daten eingegeben werden. Für diese sind technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unberechtigte Löschung, Weitergabe, Zugriffe oder gegen deren Manipulation oder Verlust sowie gegen sonstigen Missbrauch zu schützen.

Unsere Mitarbeiter sind nachweislich schriftlich zur Wahrung der Vertraulichkeit und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen der DSGVO verpflichtet worden, soweit sie nicht bereits gesetzlich einer einschlägigen Geheimhaltungspflicht unterliegen.

3. Datenkategorien und Datenherkunft

Die LSBB verarbeitet nachfolgende Kategorien von personenbezogenen Daten:

•       Stammdaten,
•       Meta-/Kommunikationsdaten,
•       Daten öffentlicher Register, Bücher und Bekanntmachungen,
•       Vertragsdaten,
•       Forderungsdaten und
•       Zahlungsinformationen.

Die Daten aus den genannten Datenkategorien werden nicht nur bei Ihnen als betroffener Person erhoben, sondern auch nach den jeweils einschlägigen rechtlichen Regelungen von den Verfahrensbeteiligten oder bei Zeugen, Sachverständigen oder durch Anforderung von Auskünften oder Akten bei anderen Behörden und Gerichten übermittelt.

Sofern besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet werden, erfolgt die Verarbeitung nur soweit es im Rahmen der entsprechenden Tätigkeit erforderlich ist. Die Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe b oder f DSGVO.

4. Empfänger und Kategorien von Empfängern

Im Rahmen der internen Vorgangsbearbeitung wird nur denjenigen Behördenmitarbeitern Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten gewährt, welche mit der Durchführung des jeweiligen Verfahrens oder nach dessen Abschluss mit der Führung und Aufbewahrung der Verfahrensakten betraut sind, in dem Ihre Daten verfahrensrelevant sind.

Zur Durchführung des behördlichen Verfahrens kann eine Übermittlung Ihrer Daten an folgende Kategorien von Empfängern erforderlich sein:

•       Beteiligte des jeweiligen Verfahrens sowie deren Vertreter,
•       Vertragspartner der LSBB,
•       zuständige Aufsichts- und Kontrollbehörden,
•       Gerichte und andere Behörden,
•       Vollstreckungsbeamte,
•       Sachverständige.

Die Datenübermittlung erfolgt ausnahmslos nur in dem Umfang, wie dies für das jeweilige Verfahren oder zur Wahrnehmung der jeweiligen Aufsichts- und Kontrollrechte notwendig ist.

5. Auftragsverarbeitung

Grundsätzlich verwenden und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur innerhalb unserer Behörde.

Für den Fall, dass für bestimmte Verfahrensabschnitte eine Datenverarbeitung im Auftrag erfolgt ("Auftragsverarbeitung"), werden die Auftragsverarbeiter vertraglich dazu verpflichtet, personenbezogene Daten nur im Einklang mit den Anforderungen der datenschutzrechtlichen Regelungen zu verwenden und den Schutz der Rechte der betroffenen Personen zu gewährleisten.

6. Dauer der Speicherung und Kriterien für die Festlegung der Speicherungsdauer

Ihre personenbezogenen Daten werden nach der Erhebung durch die LSBB so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der einzuhaltenden gesetzlichen Regelungen zu Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung notwendig ist.

7. Ihre Rechte

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach den Artikeln 13 bis 22, sowie Art. 7 und Art. 77 DSGVO zu:

•       Recht auf Auskunft über Sie betreffende personenbezogene Daten (Artikel 15 DSGVO),
•       Recht auf Berichtigung Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten (Artikel 16 DSGVO),
•       Recht auf Löschung personenbezogener Daten (Artikel 17 DSGVO),
•       Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 18 DSGVO),
•       Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DSGVO),
•       Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 21 DSGVO),
•       Recht auf Widerruf der Einwilligung (Artikel 7 DSGVO),
•       Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO).

8. Aufsichtsbehörde in Sachsen-Anhalt

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Leiterstraße 9
39104 Magdeburg
Telefon: +49 391 81803-0
Telefax: +49 391 81803-33
E-Mail: poststelle(at)lfd.sachsen-anhalt.de

9. Hinweis zu Änderungen

Die LSBB behält sich das Recht vor, den Inhalt dieser Datenschutzhinweise jederzeit an eintretende Änderungen anzupassen. Die aktuelle Version wird an dieser Stelle veröffentlicht.

Informationen zum Datenschutz beim Besuch der Internetseiten der LSBB und des Landesportals Sachsen-Anhalt (www.sachsen-anhalt.de) erhalten Sie in der Datenschutzerklärung des Landesportals Sachsen-Anhalt.